Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?

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Das LAGeSo heißt jetzt LAF Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rück­blick auf die damalige Situation. Die Konse­quenz aus dieser Katastrophe war die … Mehr lesen

Ein Leben im Warteraum – Die Geflüch­teten in Idomeni hoffen auf die EU

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Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flücht­lings-Notlager an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afgha­nistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und Ehren­amt­liche haben … Mehr lesen

Die Katastrophe von Idomeni – nur die Ehren­amt­lichen verhindern Schlim­meres

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Wer in Thessa­loniki, einer Stadt im Norden Griechen­lands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppen­küchen zu sehen, die regel­mäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbst­be­wusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurück­ge­geben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen

Beobach­tungen in der Regis­trie­rungs­ein­richtung Moria auf Lesbos am 22. und 24. Oktober 2015

Please find English version here: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438106 — Der Bericht wurde am 6.11.2015 an den Präsi­denten des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses, den Präsi­denten des EU-Parla­ments, den Vorsit­zenden des Ausschusses für Auswärtige Angele­gen­heiten im EU-Parlament, die Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, die Deutsche Botschaft in Athen und den Deutschen Fachjour­na­listen-Verband versandt. — 1. Allge­meine Situation in der Einrichtung Ich bin … Mehr lesen

Obser­va­tions at the Campsite of Moria on Lesvos, October 22nd and 24th, 2015

Die deutsche Version finden Sie hier: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438116> — This report was sent on November 6th, 2015 to the President of the Berlin House of Repre­sen­ta­tives, the President of the European Parliament, the chairman of the European Parliament Foreign Affairs Committee, the European Commission Repre­sen­tation in  Germany, the German embassy in Athens and the German association of journa­lists. — 1. … Mehr lesen

Ist der Senat noch zu retten? Karneval der Kulturen erneut Spielball der Politik

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Der Karneval der Kulturen ist seit mittler­weile über zwanzig Jahren eine feste polit-kultu­relle Insti­tution und touris­tische Attraktion in Berlin. Das macht ihn auch zum Spielball politi­scher und persön­licher Inter­essen. Organi­siert wird er seit zwei Jahrzehnten von einem Organi­sa­ti­onsteam über den Träger Werkstatt der Kulturen. Die Werkstatt ist über einen Beirat PM_KdK_Konzept­dialog organi­siertes Haus in Neukölln, das zu großen Teilen über öffent­liche Mittel finan­ziert wird. (Zu Struktur und Finan­zierung der Werkstatt hier ein aktueller Bericht) Das Organi­sa­ti­onsteam arbeitete schon lange in der selben Besetzung. Die Finan­zierung erfolgt aus Dritt­mitteln, Stand­ge­bühren und einem seit langem konstanten Betrag von €270.000 / Jahr aus öffent­lichen Mitteln. Für weitere Bedarfe, wie einen Karne­vals­fonds, der den Gruppen ihre Organi­sation vor erleichtern soll, weigerte sich der Senat stets zusätz­liche Mittel bereit zu stellen. Die Haupt­arbeit tragen die Karne­vals­gruppen. Sie sind in der Regel ehren­amtlich Arbei­tende Wagen­or­ga­ni­sa­to­rInnen, ohne die nichts läuft. Sie waren bisher sehr unorga­ni­siert, haben aber kürzlich einen Beirat gegründet, der die Gruppen vertritt.

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Marzahn: Jahres­end­feier mit Tannenbaum-Illumi­nation vor geplanter Flücht­lings­un­ter­kunft

Seit der Bekanntgabe der Marzahner Schö­na­gel­straße als Standort für eines der sechs zu errich­tenden Contai­ner­un­ter­lager für 400 Flücht­linge am 20.10. tobt dort ein Kampf um Deutungs­hoheit und Präsenz vor Ort. Die Piraten-Position zu dieser Form der Unter­bringung habe ich ja schon deutlich ausge­drückt. Das kann aber keine Recht­fer­tigung für die Form von rassis­ti­scher Mobili­sierung sein, … Mehr lesen

Keine intrans­pa­renten Schieds­ver­fahren in Berlin!

Am 19. und 20. September veran­staltet die Piraten­fraktion eine Konferenz unter dem Motto „Demokra­tische Wirtschaft“ im Abgeord­ne­tenhaus. Auch wenn dort das Thema Commons/Allmende und Betei­li­gungs­pro­zesse von Unter­nehmen im Vorder­grund stehen soll, werde ich im Rahmen der Vorbe­reitung auch andere Bereich von Demokratie und Trans­parenz in Wirtschaftspro­zessen unter die Lupe nehmen. Als ersten Schritt habe ich … Mehr lesen

Kitabesuch für Flücht­lings­kinder

Schon 2013 fiel durch die von mir und Oliver Höffinghoff (Drs. 17/12407) sowie die von Marianne Burkert-Eulitz (Drs. 17/11976) auf, dass lediglich 5,81 % der 861 Kinder, die zum Stichtag 2.5.2013 in Gemein­schafts­un­ter­künften für Flüchtlige wohnten, eine Kita besuchten. In 13 Gemein­schafts­un­ter­künften fand sich zum Stichtag kein Kind, das eine Kita besucht. Auch für Asylbe­wer­ber­kinder … Mehr lesen

Treffen der Piraten­frak­tionen in Düsseldorf / Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Vom 7. bis 9. Februar haben sich die vier Landtags­frak­tionen der Piraten­partei in Düsseldorf zum regel­mäßigen Fraktio­nen­treffen getroffen. Wir haben dort über gemeinsame Veran­stal­tungen und Aktionen, vor allem mit Bezug auf den Europa­wahl­kampf, sowie Anträge und Initia­tiven disku­tiert.

Außerdem haben wir Resolu­tionen zu aktuellen Themen verab­schiedet. Eine Arbeits­gruppe hat sich den Schwer­punkt­be­reich Flücht­lings­po­litik gewählt. Die folgende Resolution wurde am Sonntag vom Plenum des Fraktio­nen­treffens verab­schiedet:

Während täglich Menschen an den EU-Außen­grenzen sterben bei ihrem Versuch, in Europa Schutz und ein menschen­wür­diges Leben zu suchen, ist die aktuelle Flücht­lings­po­litik der Bundes­re­gierung und der Bundes­länder weiter von Repression und Wegschauen geprägt. Im Koali­ti­ons­vertrag ist weder die Abschaffung der krimi­na­li­sie­renden Residenz­pflicht festge­schrieben, noch des stigma­ti­sie­renden Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, noch gibt es Initia­tiven, gegen die andau­ernde Diskri­mi­nierung ganzer Volks­gruppen in europäi­schen Staaten vorzu­gehen. Statt­dessen ist sogar geplant, solche Staaten als „sichere Dritt­staaten“ zu definieren, um Abschie­bungen schneller durch­führen zu können.

Die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz feiert sich selbst für die Aufsto­ckung der Kontin­gente syrischer Flücht­linge, während Deutschland in Wirklichkeit durch restriktive Maßnahmen und unnötige Büro­kratie schnelle Hilfe verhindert und seine Verant­wortung für Millionen SyrerInnen auf der Flucht ignoriert. Gleich­zeitig halten die Innen­mi­nis­te­rInnen weiterhin am unnö­tigen Instrument der Abschie­behaft fest; Flüchtlige werden hunderte von Kilometer von ihrem sozialen Umfeld entfernt über Monate inhaf­tiert, bevor sie außer Landes geschafft werden.

Es braucht eine Umkehr von der aktuellen Repres­si­ons­po­litik und eine neue gemeinsame europäische Solida­rität zugunsten geflüch­teter Menschen. Die Bundes­länder sind jetzt in der Verant­wortung, die Auswir­kungen der verfehlten Bundes- und EU-Politik abzumildern und Vorgriffs­re­ge­lungen für Verbes­se­rungen wie die geplante Bleibe­rechts­re­gelung für langjährig Geduldete in den Bundes­ländern umzusetzen. Die Piraten­frak­tionen werden sich an diesem Prozess intensiv betei­ligen.

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