Ein Leben im Warteraum – Die Geflüch­teten in Idomeni hoffen auf die EU

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Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flücht­lings-Notlager an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afgha­nistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und Ehren­amt­liche haben … Mehr lesen

Die Katastrophe von Idomeni – nur die Ehren­amt­lichen verhindern Schlim­meres

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Wer in Thessa­loniki, einer Stadt im Norden Griechen­lands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppen­küchen zu sehen, die regel­mäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbst­be­wusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurück­ge­geben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen

Beobach­tungen in der Regis­trie­rungs­ein­richtung Moria auf Lesbos am 22. und 24. Oktober 2015

Please find English version here: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438106 — Der Bericht wurde am 6.11.2015 an den Präsi­denten des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses, den Präsi­denten des EU-Parla­ments, den Vorsit­zenden des Ausschusses für Auswärtige Angele­gen­heiten im EU-Parlament, die Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, die Deutsche Botschaft in Athen und den Deutschen Fachjour­na­listen-Verband versandt. — 1. Allge­meine Situation in der Einrichtung Ich bin … Mehr lesen

Obser­va­tions at the Campsite of Moria on Lesvos, October 22nd and 24th, 2015

Die deutsche Version finden Sie hier: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438116> — This report was sent on November 6th, 2015 to the President of the Berlin House of Repre­sen­ta­tives, the President of the European Parliament, the chairman of the European Parliament Foreign Affairs Committee, the European Commission Repre­sen­tation in  Germany, the German embassy in Athens and the German association of journa­lists. — 1. … Mehr lesen

Ist der Senat noch zu retten? Karneval der Kulturen erneut Spielball der Politik

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Der Karneval der Kulturen ist seit mittler­weile über zwanzig Jahren eine feste polit-kultu­relle Insti­tution und touris­tische Attraktion in Berlin. Das macht ihn auch zum Spielball politi­scher und persön­licher Inter­essen. Organi­siert wird er seit zwei Jahrzehnten von einem Organi­sa­ti­onsteam über den Träger Werkstatt der Kulturen. Die Werkstatt ist über einen Beirat PM_KdK_Konzept­dialog organi­siertes Haus in Neukölln, das zu großen Teilen über öffent­liche Mittel finan­ziert wird. (Zu Struktur und Finan­zierung der Werkstatt hier ein aktueller Bericht) Das Organi­sa­ti­onsteam arbeitete schon lange in der selben Besetzung. Die Finan­zierung erfolgt aus Dritt­mitteln, Stand­ge­bühren und einem seit langem konstanten Betrag von €270.000 / Jahr aus öffent­lichen Mitteln. Für weitere Bedarfe, wie einen Karne­vals­fonds, der den Gruppen ihre Organi­sation vor erleichtern soll, weigerte sich der Senat stets zusätz­liche Mittel bereit zu stellen. Die Haupt­arbeit tragen die Karne­vals­gruppen. Sie sind in der Regel ehren­amtlich Arbei­tende Wagen­or­ga­ni­sa­to­rInnen, ohne die nichts läuft. Sie waren bisher sehr unorga­ni­siert, haben aber kürzlich einen Beirat gegründet, der die Gruppen vertritt.

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Marzahn: Jahres­end­feier mit Tannenbaum-Illumi­nation vor geplanter Flücht­lings­un­ter­kunft

Seit der Bekanntgabe der Marzahner Schö­na­gel­straße als Standort für eines der sechs zu errich­tenden Contai­ner­un­ter­lager für 400 Flücht­linge am 20.10. tobt dort ein Kampf um Deutungs­hoheit und Präsenz vor Ort. Die Piraten-Position zu dieser Form der Unter­bringung habe ich ja schon deutlich ausge­drückt. Das kann aber keine Recht­fer­tigung für die Form von rassis­ti­scher Mobili­sierung sein, … Mehr lesen

Keine intrans­pa­renten Schieds­ver­fahren in Berlin!

Am 19. und 20. September veran­staltet die Piraten­fraktion eine Konferenz unter dem Motto „Demokra­tische Wirtschaft“ im Abgeord­ne­tenhaus. Auch wenn dort das Thema Commons/Allmende und Betei­li­gungs­pro­zesse von Unter­nehmen im Vorder­grund stehen soll, werde ich im Rahmen der Vorbe­reitung auch andere Bereich von Demokratie und Trans­parenz in Wirtschaftspro­zessen unter die Lupe nehmen. Als ersten Schritt habe ich … Mehr lesen

Kitabesuch für Flücht­lings­kinder

Schon 2013 fiel durch die von mir und Oliver Höffinghoff (Drs. 17/12407) sowie die von Marianne Burkert-Eulitz (Drs. 17/11976) auf, dass lediglich 5,81 % der 861 Kinder, die zum Stichtag 2.5.2013 in Gemein­schafts­un­ter­künften für Flüchtlige wohnten, eine Kita besuchten. In 13 Gemein­schafts­un­ter­künften fand sich zum Stichtag kein Kind, das eine Kita besucht. Auch für Asylbe­wer­ber­kinder … Mehr lesen

Treffen der Piraten­frak­tionen in Düsseldorf / Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Vom 7. bis 9. Februar haben sich die vier Landtags­frak­tionen der Piraten­partei in Düsseldorf zum regel­mäßigen Fraktio­nen­treffen getroffen. Wir haben dort über gemeinsame Veran­stal­tungen und Aktionen, vor allem mit Bezug auf den Europa­wahl­kampf, sowie Anträge und Initia­tiven disku­tiert.

Außerdem haben wir Resolu­tionen zu aktuellen Themen verab­schiedet. Eine Arbeits­gruppe hat sich den Schwer­punkt­be­reich Flücht­lings­po­litik gewählt. Die folgende Resolution wurde am Sonntag vom Plenum des Fraktio­nen­treffens verab­schiedet:

Während täglich Menschen an den EU-Außen­grenzen sterben bei ihrem Versuch, in Europa Schutz und ein menschen­wür­diges Leben zu suchen, ist die aktuelle Flücht­lings­po­litik der Bundes­re­gierung und der Bundes­länder weiter von Repression und Wegschauen geprägt. Im Koali­ti­ons­vertrag ist weder die Abschaffung der krimi­na­li­sie­renden Residenz­pflicht festge­schrieben, noch des stigma­ti­sie­renden Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, noch gibt es Initia­tiven, gegen die andau­ernde Diskri­mi­nierung ganzer Volks­gruppen in europäi­schen Staaten vorzu­gehen. Statt­dessen ist sogar geplant, solche Staaten als „sichere Dritt­staaten“ zu definieren, um Abschie­bungen schneller durch­führen zu können.

Die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz feiert sich selbst für die Aufsto­ckung der Kontin­gente syrischer Flücht­linge, während Deutschland in Wirklichkeit durch restriktive Maßnahmen und unnötige Büro­kratie schnelle Hilfe verhindert und seine Verant­wortung für Millionen SyrerInnen auf der Flucht ignoriert. Gleich­zeitig halten die Innen­mi­nis­te­rInnen weiterhin am unnö­tigen Instrument der Abschie­behaft fest; Flüchtlige werden hunderte von Kilometer von ihrem sozialen Umfeld entfernt über Monate inhaf­tiert, bevor sie außer Landes geschafft werden.

Es braucht eine Umkehr von der aktuellen Repres­si­ons­po­litik und eine neue gemeinsame europäische Solida­rität zugunsten geflüch­teter Menschen. Die Bundes­länder sind jetzt in der Verant­wortung, die Auswir­kungen der verfehlten Bundes- und EU-Politik abzumildern und Vorgriffs­re­ge­lungen für Verbes­se­rungen wie die geplante Bleibe­rechts­re­gelung für langjährig Geduldete in den Bundes­ländern umzusetzen. Die Piraten­frak­tionen werden sich an diesem Prozess intensiv betei­ligen.

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Rezension: Best Urlaubs­lek­türe – eine Leseemp­fehlung!

Für alle, die aktuell ein bisschen Zeit über haben und was zum Lesen suchen, habe ich eine Empfehlung. Meine Urlaubs­lekture war das Büchlein „Unten Bleiben“ von Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón. Es ist ein Zwischen­be­richt zum Unter­su­chungs­aus­schuss des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses über das Desaster beim Bau des größten Infra­sturk­tur­pro­jekts „Ost­deutsch­lands“, des Berlin-Branden­burger Großflug­hafens BER. Da … Mehr lesen