Das LAGeSo heißt jetzt LAF
Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rückblick auf die damalige Situation. Die Konsequenz aus dieser Katastrophe war die Pro-Bono-Beschäftigung von McKinsey, die mittlerweile sang- und klanglos wieder eingestellt wurde.
Und, ja, die Umbenennung der Flüchtlingsabteilung des LAGeSo in „Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten“ (LAF), das zum 1. August an den Start ging. Das „neue LAGeSo“ verwirrt zwar mit vielen Standorten, hat aber im Prinzip noch immer die gleichen Mitarbeitenden, die nach den gleichen Prinzipien die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Daher nannte Fabio es im Interview mit dem Deutschlandfunk auch einen „Etikettenschwindel“. Interessant ist, ob es in Zukunft zu weniger Poblemen bei Vergabe und Betrieb der Unterkünfte kommen wird. Erst mal steht jedoch weiter die Vergangenheitsbewältigung auf der Tagesordnung. Der Anfang 2016 wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommene LAGeSo-Referatsleiter Stefan T. wird ab dem 17. August auf der Anklagebank sitzen. Fabio, der schon vor Monaten Einsichtnahme in die Akten der betroffenen Unterkünfte beantragt hat, wird den Prozess aufmerksam beobachten.
Rausschmiss der PeWoBe
Eine weitere Altlast ist die Firma PeWoBe. Zwei Jahre ist es jetzt her, dass die „Patensohnaffäre“ auf dem Höhepunkt war und Fabio den fristlosen Rausschmiss des Betreibers „PeWoBe“ forderte. Zwar wurde die GIERSO bald aus dem Betreiberpool genommen. Sie und der andere Skandalbetreiber PeWoBe sind aber bis heute für Hunderte Geflüchtete zuständig. Neben den dubiosen Verträgen (Rohrdamm, Späthstraße) und den Missständen in den Unterkünften, kam im Juli noch ans Licht, dass die Leiterin der Unterkunft in Hellersdorf früher für die DVU kandidiert hatte. Doch statt Einsicht zu zeigen, ging der Betreiber gegen die Ehrenamtlichen vor, die auf die Missstände aufmerksam machten und die Geflüchteten in ihrer Not unterstützen. Das war dann zuviel: Fabio forderte am Donnerstag erneut die Ablösung der PeWoBe und sagte „Hellersdorf hilft“ seine Unterstützung zu.
Am Dienstag, dem 9. August, wurde endlich die Kündigung des Vertrags für die Hellersdorfer Unterkunft zum 31. Oktober bekannt gegeben. Damit wird hier endlich der Weg freigegeben für eine anständige Betreuung ohne Personaltrickserei. Außerdem soll überpfrüft werden, ob gefundene Mängel in anderen Unterkünften behoben wurden, da ansonsten „vertragsrechtliche Konsequenzen wie z.B. Rückforderungen bis hin zur Kündigung“ wirksam werden könnten. Dazu lässt sich nur sagen: Dieser Schritt kommt Jahre zu spät!