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Der Bericht wurde am 6.11.2015 an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, den Präsidenten des EU-Parlaments, den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Deutsche Botschaft in Athen und den Deutschen Fachjournalisten-Verband versandt.
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1. Allgemeine Situation in der Einrichtung
Ich bin akkreditierter Journalist und Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbands (DFJV). Außerdem bin ich Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wo ich mich mit Asyl- und Flüchtlingsfragen beschäftige. Am 20. Oktober kam ich auf der griechischen Insel Lesbos an, um einen Überblick über die Situation der ankommenden Migranten zu erhalten und mit ihnen und Helfern ins Gespräch zu kommen. Ich besuchte mehrere UNHCR-Aufnahmelager und Registrierungseinrichtungen der Polizei. Eine der Einrichtungen für Migranten, über die kürzlich häufig diskutiert wurde, ist das Lager bei Moria und Mytilene. Dieses existiert zwar schon länger, wird aber seit dem 16. Oktober offiziell als einer von elf EU-Hotspots bezeichnet. Migranten aus der Türkei, die Lesbos mit dem Boot erreichen, müssen dort oder in Kara Tepe registriert werden, um die Insel verlassen zu dürfen. Ich beobachtete am 22. und 24. Oktober persönlich den Registrierungsprozess, der sich für die Geflüchteten langsam und schmerzhaft gestaltete. Migranten verschiedener Nationen warteten sehr lange Zeit in Schlangen vor dem Eingang zur Registrierungseinrichtung. Es gab keine sichtbare Struktur und mehrere Menschen äußerten ihre Zweifel an einem fairen Ablauf der Registrierungsprozedur. Durch den Regen, der bereits seit Tagen angehalten hatte, und auch weil es keine Unterstell- oder sonstigen Schutzmöglichkeiten gab, wurde das Warten erschwert. Ich sah Geflüchtete mit geschwollenen Füßen. Einige Personen konnten nicht mehr stehen und ihre Schmerzen kaum noch aushalten. Die langfristigen Folgen dieser körperlichen Strapazen sind nicht vorhersehbar. Viele Personen auf dem Gelände litten unter Unterkühlung, schüttelten sich oder lagen auf dem Boden. Es gab auch Berichte von schwangeren Frauen, die ihre Kinder verloren haben, sowie von leblosen oder gar bereits verstorbenen Menschen, infolge des langen Wartens auf die Registrierung in Kälte und Regen. Ich möchte auch betonen, dass es keinerlei Maßnahmen vor Ort gab, um besonders gefährdete Personen wie Kranke, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, traumatisierte Personen, Folteropfer usw. zu identifizieren.
Besonders schlimm war es, die (nicht existierende) Informationspolitik vor Ort zu beobachten. Am Abend des 24. Oktober beobachtete ich Migranten, die vor der Tür des südlichen Gebäudes auf die Registrierung warteten. Es war offensichtlich, dass sie keine richtigen Informationen über die Abläufe und Dauer der Registrierung und der allgemeinen Situation vor Ort erhalten hatten. Die Polizei des Lagers behandelte die Personen ohne Respekt. Ihnen wurden scheinbar sinnlose kurze Befehle auf Griechisch zugerufen. Die Polizisten schlugen außerdem ihre Schlagstöcke gegen Gegenstände, um Lärm zu verursachen, offensichtlich mit der Absicht, Angst und Gehorsam zu erzeugen. Letzteres war insbesondere verstörend, da es keine sichtbaren Zeichen für Ungehorsam gab. Es existierte offenbar kein Ablaufplan, der zum Beispiel die Unterstützung durch Übersetzer oder eine Übersicht über das Registrierungsprozedere vorsah.
Während ich vor Ort war, erzählten mir zahlreiche Migranten von Missbrauch und schlechter Behandlung durch Polizisten. Am Freitag, dem 23. Oktober, gab es zwei Selbsttötungsversuche von Minderjährigen in der Einrichtung, so wurde mir berichtet. Das Problem der unbegleiteten Minderjährigen im Camp wäre eigentlich einen separaten Brief wert. Die Prozeduren vor Ort berücksichtigen nicht, dass Minderjährige einen Vormund brauchen, um die Insel verlassen zu können. Vormünder stehen erst nach langer Wartezeit zur Verfügung, sodass die Betroffenen gegen ihren Willen und ohne dass sie sich etwas zuschulden hätten kommen lassen festgehalten werden. Insgesamt war die Lagerpolizei bei den Migranten gefürchtet und teilweise auch verhasst. Es war auch erstaunlich, dass die Polizei (also in anderen Worten der Staat), die für das Lager verantwortlich war, sich in keiner Weise verantwortlich für die Zustände vor den Türen der Registrierungseinrichtung fühlte. Sie organisierte weder Unterstellmöglichkeiten noch verteilte sie Nahrungsmittel oder Getränke. UNHCR, NGOs und unabhängige Freiwillige verschiedener Nationen mussten an die Stelle des Staates treten, um die von Unterstützung abhängigen Menschen zu versorgen. Zweifelsohne wäre die Situation ohne diesen Einsatz auf unerträgliche Weise schlimmer gewesen.
2. Augenzeugenbericht über eine Polizeiaktion
Am Donnerstag, dem 22. Oktober, gegen 21 Uhr, beobachteten mein Begleiter und ich die Warteschlangen vor der Registrierungseinrichtung. Es regnete stark, aber niemand wurde registriert oder in den Innenbereich gelassen. Anstatt die Menschen hineinzulassen oder ihnen das Prozedere zu erklären, wurde ihnen auf Griechisch gesagt, dass sie sich hinsetzen sollten. Dann, ohne sichtbaren Grund, näherten sich von innen ca. ein Dutzend Polizeibeamte dem Tor. Sie trugen Helme, Schutzschilde und Schlagstöcke. Ich filmte die Szene aus der Distanz. Es hatte zuvor keinerlei Probleme dabei gegeben, das Lager zu betreten, und es gab auch keine sichtbaren Schilder bezüglich der Aufnahme von Filmen oder Fotografien. Plötzlich wurde mir aus dem Inneren der Einrichtung zugerufen, dass ich aufhören sollte zu filmen, was ich tat. Dann stürmten zwei maskierte Männer in ziviler Kleidung auf uns zu und zogen uns in Richtung der Einrichtung. Unsere Forderungen danach, die Gründe für dieses Verhalten zu erfahren und dass die Männer sich ausweisen sollten, wurden ignoriert. Wir wurden in die Einrichtung geschubst und in ein Gebäude auf der rechten Seite gezogen. Dieses war voll ausgestattet mit ungefähr 12 Fingerabdruckscannern und einigen Computern.
Im Inneren des Gebäudes wurden uns ebenfalls weder Ausweisdokumente gezeigt noch wurde uns verbal mitgeteilt, wem wir gegenüber saßen (keine Identifikationsnummern, Namen oder Positionen). Auch die rechtliche Grundlage für die Vorgänge wurde uns nicht mitgeteilt. Wir wurden dort für ganze 90 Minuten von bis zu acht Personen verhört. Einige dieser Personen waren maskiert, andere unmaskiert, einige trugen Schlagstöcke und spielten mit diesen herum. Von Beginn an zeigte ich ihnen meinen gültigen internationalen Presseausweis und teilte ihnen mit, dass ich ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses sei. Wir wurden angewiesen, ihnen das Video- und Fotomaterial auszuhändigen, das wir im Lager aufgenommen hatten. Dann nahmen sie unsere Videokamera, schlossen sie an einen Computer an, durchsuchten das Videomaterial und versuchten erfolglos, einige Videos zu löschen. Sie forderten uns auch auf, ihnen unsere drei Telefone zu übergeben, um die Daten zu durchsuchen. Dieser Anforderung folgten wir nicht und verwiesen auf das Fehlen einer rechtlichen Grundlage dafür. Allerdings wurden wir dennoch gezwungen, einige Fotos zu löschen.
Nach dem Verhör wurden wir drei Lokalpolizisten übergeben, die uns zum Büro für Migration in der Polizeistation in Mytilene brachten. Sie nahmen unsere Namen und Daten, darunter auch die Daten meines Presseausweises, im Computer und auf Papier auf und entließen uns danach auf unspektakuläre Art und Weise. Sie betonten, dass wir nicht unter Arrest wären.
Zu dem gesamten Vorgang möchte ich folgende Aspekte betonen:
- Wir haben keinerlei Informationen dazu erhalten, und wissen immer noch nicht, welche Abteilung der Polizei uns festgehalten und befragt hat. Wir wissen nicht, wer genau involviert war, und haben keine Namen der beteiligten Personen.
- Uns wurde keine spezifische Gesetzesgrundlage oder Regel für unser vorgebliches Fehlverhalten genannt. Fragten wir danach, so wurde uns das als Infragestellen der Polizeiautorität ausgelegt.
- Wir fragten mehrere Male nach, ob wir offiziell inhaftiert wären und erhielten darauf je nach Situation verschiedene Antworten. Meine Forderung danach, dass wir freigelassen werden sollten oder das Recht hätten, einen Anwalt anzurufen, wurde zurückgewiesen. Später wurde mir gesagt, dass wir zuerst unsere Mobiltelefone freischalten sollten. Die gesamte Befragung, inklusive der Zeit in der Polizeistation in Mytilene, dauerte mehr als drei Stunden. Während dieser Zeit durften wir uns nicht frei bewegen oder die Situation im Lager weiter beobachten. Dies muss als Inhaftierung bezeichnet werden.
- Während der Befragung erhielten wir auch nach Aufforderung kein Trinkwasser.
- Schließlich möchte ich noch etwas zu einem verwandten politischen Thema sagen. Während der Befragung wurde mir von verschiedenen Personen gesagt, dass die Situation vor Ort nur so schwierig wäre, weil es nicht genug Personal von griechischer und EU-Seite gäbe. Obwohl ich diesen Aspekt verstehen kann, schien es, und scheint immer noch, absurd zu sein, journalistische/politische Beobachter stundenlang in einem Raum zu verhören, der für die Registrierung von Migranten vorgesehen ist. Dies ist insbesondere der Fall, da die Befragung sinnlos war und ohne rechtliche Grundlage vonstatten ging. Die anwesenden Polizisten hätten für die Registrierung der verzweifelten Migranten genutzt werden können, die nur 50 Meter von uns entfernt waren.
3. Verantwortung der Europäischen Kommission für die Situation
Ich komme nun zu der Verantwortung, die die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission für die Situation der Migranten und die Behandlung von ausländischen Journalisten/Politikern im Aufnahmelager tragen, denn die Situation vor Ort ist nicht nur ein nationales Problem der griechischen Behörden. Die Europäische Kommission betonte mehrmals ihre Verantwortung für das Funktionieren der elf EU-Hotspots und unterstützt diese auf vielfältige Art und Weise:
- Am 15. Juli 2015 schrieb EU-Kommissar Avramopoulos in einem Brief mit Erläuterungen an die Justiz- und Innenminister, dass das Ziel des Hotspot-Ansatzes die gezielte Unterstützung der äußeren Mitgliedsstaaten durch die EU-Agenturen sei. Er erläuterte auch, wie dies in Italien und Griechenland in die Praxis umgesetzt werden solle, wobei rechtliche, finanzielle und operationale Aspekte berücksichtigt werden sollten. [1]Bei dem Hotspot-Konzept sollten EASO, Frontex und Europol mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um Migranten schnell zu identifizieren, zu registrieren und Fingerabdrücke zu nehmen. Die Arbeit der Agenturen solle sich dabei ergänzen. Asylanträge sollen mithilfe von EASO so schnell wie möglich bearbeitet werden. [2]Vor Ort sollte die Verantwortung bei EU Regional Task Forces (EURTF) liegen, die für die Koordination und den Informationsaustausch zuständig seien. [2]Ein Plan zur konkreten Umsetzung des Ansatzes lag den Dokumenten bei. [2]
- Am 29. September 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Anhang, der an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gerichtet und mit „Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda“ betitelt war. [3]
- Am 8. Oktober 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung in der sie schrieb, dass sie zuversichtlich sei, „dass die griechischen Behörden das Hotspot-Konzept […] rasch umsetzen werden“. „Griechenland und Italien müssen jetzt dafür sorgen, dass die Hotspot-Teams überall einsatzbereit sind“, so Kommissar Avramopoulos. [4]
- Am 16. Oktober 2015 besuchte EU-Kommissar Avramopoulos das Aufnahmelager auf Lesbos und sagte danach, dass die Hotspots aus Expertenteams bestünden, die sicherstellten, dass die Vorgänge für Asylbewerber schnell und auf Grundlage der Gesetze abliefen. [5]
Die Europäische Kommission machte durch diese und einige andere Pressemitteilungen deutlich, dass sie Verantwortung sowohl für die Behandlung der Migranten, die auf die Registrierung warten, als auch die der Journalisten und anderen Mitglieder der Zivilgesellschaft in Moria trägt. Auch müsse sie dafür sorgen, dass nationales und internationales Recht eingehalten wird. Ich möchte betonen, dass der gesamte Registrierungsprozess nicht annährend dem entspricht, was die Kommission der Öffentlichkeit mitgeteilt hat. Die Situation der ankommenden Menschen kann nur als verzweifelt und katastrophal bezeichnet werden.
Behandlung der Migranten
Da stetig neue Migranten ankommen, die Temperaturen sinken und das Wetter während des Winters schlechter wird, muss man davon ausgehen, dass wir in Moria und auf Lesbos insgesamt einer humanitären Katastrophe entgegensteuern. Da die Europäische Union das Registrierungslager in Moria als EU-Hotspot ausgewiesen hat, trägt sie die direkte und volle Verantwortung dafür.
Ich schlage folgende Maßnahmen vor, um die Situation vor Ort zu verbessern:
- Ein funktionierender und schneller Registrierungsprozess ist nötig. Bis dieser umgesetzt ist, muss es einen Weg geben, die Insel ohne eine vollständige Registrierung zu verlassen. Eine temporäre Methode, um schnell Papiere für die Migranten auszustellen, muss sofort geschaffen werden.
- Migranten müssen zu allen Zeiten über ihre Rechte, ihre Situation und den Ist-Zustand der Abläufe informiert werden. Es muss ausreichend Übersetzer für die Sprachen der ankommenden Migranten geben.
- Migranten müssen stets mit Respekt und Würde behandelt werden. Dazu gehört, dass nicht unnötig geschrien oder mit Schlagstöcken oder anderen Gegenständen geschlagen wird, um Lärm zu erzeugen. Missbrauch und schlechte Behandlung der Migranten dürfen nicht geschehen. Internationale Beobachter müssen das Recht haben, die Abläufe im Lager zu beobachten.
- Der Registrierungsprozess muss so organisiert sein, dass die Bedürfnisse von besonders schutzlosen Personengruppen berücksichtigt werden. Es darf kein „Überleben (oder in diesem Fall Registrieren) der Stärksten“ geben.
- Während der unvermeidbaren Wartezeiten müssen den Migranten Schutzmöglichkeiten, Lebensmittel, Wasser sowie eine medizinische und psychologische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Freiwillige und UN-Organisationen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
- Für unbegleitete Minderjährige muss es ab sofort ein beschleunigtes Verfahren geben. Wenn die griechischen Behörden nicht genügend Vormünder zur Verfügung stellen können, um die Minderjährigen von der Insel zu begleiten, müssen dies qualifizierte Personen aus anderen Ländern Europas übernehmen. Die Inhaftierung von Migranten, die sich gesetzeskonform verhalten, insbesondere die Inhaftierung von minderjährigen Migranten muss zu allen Zeiten verhindert werden!
- Die griechischen Behörden müssen dazu gedrängt und dabei unterstützt werden, diese Punkte umzusetzen, um langfristige psychologische und physische Folgen bei den Migranten vor Ort oder gar Todesfälle zu verhindern.
Behandlung der Presse
Außerdem muss die Europäische Kommission die griechischen und anderen europäischen Behörden dringend bitten, Vertreter der Presse, ausländische Politiker und andere Beobachter den internationalen Gesetzen und Verträgen gemäß zu behandeln. Damit meine ich im Besonderen:
- Handlungen von maskiertem, nicht uniformiertem und/oder nicht identifizierbarem Personal, das mit der Zustimmung des Staates und im Namen von griechischen oder EU-Behörden handelt, sind nicht zulässig.
- Das Durchführen von Inhaftierungen oder anderen Polizeimaßnahmen, ohne dafür die genauen Rechtsgrundlagen zu nennen, ist nicht akzeptabel.
- Inhaftierungen, ohne das Recht einen Anwalt zu kontaktieren, und Befragungen ohne eine angemessene Übersetzung sind nicht akzeptabel.
- Versuche, den Zugang zu Mobiltelefonen oder anderen Kommunikationsgeräten zu erhalten, um Video- und Fotomaterial zu sichten, zu manipulieren und zu löschen, sind nicht zulässig, insbesondere nicht ohne Rechtsgrundlage und von den Geräten von Vertretern der internationalen Presse.
[1] http://www.statewatch.org/news/2015/jul/eu-com-commissioner-letter.pdf
[2] http://www.statewatch.org/news/2015/jul/eu-com-hotsposts.pdf
[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5799_de.htm
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Alle Infos und Videos zur Reise hier: https://n64.cc/category/outsideberlin/
Reisebericht zur Balkanroute von Fabio und Chucky am Mittwoch, 11.11., um 20 Uhr in der Naunynstr. 64: https://n64.cc/?p=1401
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Mittlerweile gibt es Antworten auf den Bericht:
- Der zuständige Vertreter der Deutschen Botschaft in Athen, Sebastian Schulz, schrieb am 1.12.2015, dass auch die Botschaft „auf der Grundlage regelmäßiger Besuche auf den Haupt-Einreiseinseln Griechenlands zu Problemen der humanitären Versorgung und des Registrierungsprozesses, mit dem Ziel von schnellen und substantiellen Verbesserungen“ berichte. Außerdem leitete er den Bericht an den zuständigen griechischen Minister für Migrationsfragen, Herr Dr. Ioannis Mouzalas, weiter.
- Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, leitete die Beobachtungen an den zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) weiter und äußerte sich am 19.1.2016 in einem ausführlichen Schreiben. Darin heißt es unter anderem, dass der LIBE-Ausschuss an einem Bericht „zur Lage im Mittelmeer und der Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU zu Migration“ arbeite. Er beschäftige sich außerdem mit der Erstellung einer „gemeinsamen EU-Liste der sicheren Herkunfsländer“ und verfolge die Entwicklung der EU-Hotspots.
- Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, schrieb am 1.2.2016, dass Griechenland „trotz EU-Hilfen und des Angebots weiterer nötiger Hilfen“ nicht die Bedingungen für die Hotspots erfülle. Er beobachte jedoch eine leichte Verbesserung seit November 2015.
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