Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?

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Das LAGeSo heißt jetzt LAF Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rück­blick auf die damalige Situation. Die Konse­quenz aus dieser Katastrophe war die … Mehr lesen

Priorität der Piraten­fraktion: Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status

Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Priorität der Piraten­fraktion „Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status“. Wir sprechen viel über die Situation von Menschen im Asylver­fahren oder im Duldungs­status. Viele Menschen sind aber auch ganz ohne regulären Aufent­halts­status hier. Auch diese gehören zur Zustän­digkeit des … Mehr lesen

Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politik­wechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Master­pläne!

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Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integra­tions- und Flücht­lings­po­litik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen